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08.02.2020 – 00:05

Rheinische Post

Bundestagspräsident Schäuble: "Jedes Blinzeln nach Rechtsaußen schadet der Union"

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. Das hat der Präsidiumsbeschluss noch einmal unterstrichen: Mit einer Partei, die sich von Rechtsextremisten nicht klar abgrenzt, gibt es für Christdemokraten keine Zusammenarbeit, weder in direkter noch in indirekter Form", sagte Schäuble. Er forderte darüber hinaus die Parteien im Erfurter Landtag auf, parteipolitische Auseinandersetzungen zu lassen und ihre staatspolitische Verantwortung für die Landespolitik wahrzunehmen. "Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung auf Personaldebatten, die jetzt wieder angestrengt werden, helfen niemandem", sagte Schäuble. "Sie dürfen vor allem nicht davon ablenken, wie leichtfertig gewählte Repräsentanten im Thüringer Landtag mit unserem politischen System und seinen Institutionen gespielt haben", mahnte der Parlamentschef. "Alle Seiten stehen jetzt in der Pflicht, anstelle parteipolitischer Ränke ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, damit die parlamentarische Demokratie nicht weiter Schaden nimmt", sagte Schäuble.

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