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07.02.2020 – 21:31

Rheinische Post

Kommentar: Beschädigte CDU-Chefin

Düsseldorf (ots)

Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder auf Kurs bringen. Christian Lindner, der Hauptmann und FDP-Chef, setzt sich durch. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin, muss ihre Forderung nach baldigen Neuwahlen aufgeben. Erfurt hat die Erosion ihrer Macht erkennbar gemacht. Der Durchmarsch zur Kanzlerkandidatur ist vorerst gestoppt.

Den Schaden für Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin vergrößert. Während die CDU-Chefin schwieg und eine erste Einschätzung ihrem Generalsekretär überließ, mischte sich Angela Merkel von Südafrika aus ein. Merkel kann für die Regierung sprechen, doch ausdrücklich sprach sie für die CDU. Dafür hat sie eigentlich kein Mandat. Sie füllte einen Leerraum aus, und das ist eine Ohrfeige für ihre Nachfolgerin. Das weitere Krisenmanagement spricht ebenfalls nicht dafür, dass Kramp-Karrenbauer das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommt. Eher hilflos wirkt die Geste, nun die beiden kleinen Partner der Linken, SPD und Grüne, in Erfurt dazu aufzufordern, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen.

So tritt Kramp-Karrenbauer an diesem Samstag nur mit der Versicherung vor den Koalitionsausschuss, dass der CDU so etwas nicht mehr passieren soll. Besser wäre es gewesen, die Situation bereinigt oder zumindest klare Perspektiven aufgezeigt zu haben. Erste Erhebungen von Demoskopen in Thüringen sagen der Union Wählerverluste im zweistelligen Prozentpunkte-Bereich voraus. Das lässt erahnen, welche Dynamik sich gegen eine angeschlagene Vorsitzende entwickeln kann.

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