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07.02.2020 – 16:43

Rheinische Post

NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise

Düsseldorf (ots)

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht. "Die CDU hat den Schaden zusammen mit FDP und AfD bewusst angerichtet. Sie ist nicht 'in die Situation reingeschlittert'", sagte Hartmann. CDU und FDP hätten einen Ministerpräsidenten Ramelow und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bewusst verhindert und dafür auch einkalkuliert, gemeinsame Sache mit den Höcke-Faschisten zu machen. Damit habe die CDU die Demokratie nachhaltig und wegen rein machttaktischer Spielchen geschädigt. Laschet müsse endlich damit aufhören, Linkspartei und Höcke-AfD gleichzusetzen. Die CDU sei eine gespaltene und zerrissene Partei: Auf der einen Seite die Merkel-/Kramp-Karrenbauer-CDU, auf der anderen Seite die Werte-Union um Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen, sagte Hartmann.

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