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21.10.2019 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition Das Dilemma der SPD Lothar Schmalen

Bielefeld (ots)

Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition, die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44 Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so, wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale Koalition aus einer größeren und einer kleineren Partei. In den Umfragen ist die "Große" Koalition also längst schon beendet - bei Neuwahlen wäre kaum noch damit zu rechnen, dass die beiden ehemaligen Volksparteien überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag hätten - geschweige denn in der Bevölkerung. Nur ein sozialdemokratisches Wunder könnte daran wirklich etwas ändern. Aber wer glaubt schon daran? Nicht einmal der treueste Sozialdemokrat. Denn auch ihm schwant, dass der Aufbruch, den die Stimmung in den Regionalkonferenzen beim Casting der Parteivorsitz-Kandidaten suggerierte, nur im Saale stattfand. In den Umfragen schlägt er sich jedenfalls nicht nieder. Und die ersten Nachrichten über eine eher bescheidende Beteiligung an der Mitgliederbefragung - zumindest bis zur Halbzeit der Abstimmungsfrist - lassen befürchten, dass die Mobilisierung auch innerhalb der Partei nur teilweise gelungen ist. Nur knapp 30 Prozent der 430.000 Mitglieder haben bislang ihre Stimme abgegeben. Zum Vergleich: Bei der Mitgliederbefragung über den Eintritt in die "GroKo" stimmten fast 80 Prozent ab. Es scheint klar, dass die Entscheidung über den Bestand der schwarz-roten Koalition über die Halbzeit der Wahlperiode hinaus bei der SPD fällt. Einer SPD, die sich gegen ihre eigentliche Überzeugung aus "staatspolitischer Verantwortung" noch einmal in das Regierungsbündnis mit der Union treiben ließ. Welches Paar auch immer am Ende bei der Kür der neuen SPD-Vorsitzenden die Nase vorn hat, es wird eine Riesenverantwortung auf sich laden. Soll die SPD solange in der schwarz-roten Koalition bleiben, bis sie endgültig pulverisiert ist, oder soll sie die Regierungsarbeit beenden - wohl wissend, dass es dann mit sozialdemokratischer Regierungspolitik aller Voraussicht für lange Zeit vorbei ist? In diesem Dilemma steckt die einst stolze deutsche Sozialdemokratie, und dennoch wird die neue Parteiführung eine Lösung finden müssen. Immerhin: Was den Briten mit ihrem Brexit nicht vergönnt ist, bei der SPD gibt es sie: die zweite Abstimmung - nämlich über die schwarz-rote Koalition. Gewinnen Scholz oder Pistorius und Co, dürfte die Regierung bis 2021 Bestand haben, gewinnt eines der anderen Paare, dann eher nicht.

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