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20.10.2019 – 20:05

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier attackiert Rentenregelung Wirtschaftsminister ohne Profil Thomas Seim

BielefeldBielefeld (ots)

Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. Nicht mal in den eigenen Unionsreihen wird an diesem Urteil gezweifelt. Gerade dort weiß man, dass er als Vertrauter und Ex-Kanzleramtsminister Angela Merkels nur mit und durch deren Beistand ins Amt kam. Vermutlich ist das sogar der Grund für Altmaiers Attacke auf Rentner, eine neue Grundrente und die SPD. Der CDU-Wirtschaftsminister braucht dringend Profil. Das Kalkül und das Thema ist aus Sicht der konservativen Union richtig. Mit der heraufziehenden Krise - Stagnation oder gar Depression in der Wirtschaft - müssen spätestens im Frühjahr 2020 alle Entscheidungen auf den Prüfstand. Dazu wird dann allerdings auch die Mütterrente der Union gehören oder die höhere CO2-Steuer. Das eigentliche Ziel der Altmaier-Attacke sind die zwischen Union und SPD vereinbarten Bilanz-Gespräche zur Halbzeit der Koalition, die jetzt stattfinden. Die Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihren künftigen Vorsitzenden fällt erst noch. Das will Altmaier sich zunutze machen und prescht vor. Allerdings könnte er da die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Denn ganz gleich, welche Führung die SPD-Mitglieder berufen, der Streit um das politisch Richtige wird in jedem Fall härter und schärfer werden - auch innerhalb der Koalitionsregierung. Bislang treten die Unterhändler der Union in den Verhandlungen mit der SPD zu ganz unterschiedlichen Themen offenbar sehr dominant, wenig verbindlich und eher arrogant auf. Dies in der gefühlten Sicherheit eines schwächelnden Gegenübers. Mit der dann neu gewählten Führung der Sozialdemokraten wird dies nicht mehr gehen - ganz gleich, wer an die SPD-Spitze gewählt wird. Denn von da an gilt der Blick der nächsten Bundestagswahl. Und dort wird Altmaier - ohne Merkels Förderung - eher als erfolgloser Wirtschaftsminister eine Rolle spielen denn als genialer Rentenstratege.

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