Grünen-Fraktionschef wirft Regierung bei Kohleausstieg "Mauschelei" mit Konzernen vor
Düsseldorf (ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie weicht massiv vom Ergebnis der Kohlekommission ab und legt einen Kohleausstieg vor, der dem Klimaschutz nicht gerecht wird", so Hofreiter. Die Einigung koste den Steuerzahler immer mehr Geld für wenig Klimaschutz. "Die Inbetriebnahme von Datteln und die rechtliche Absicherung des Tagebaus Garzweiler sind nicht zu rechtfertigen", erklärte der Grünen-Politiker. Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei von der Bundesregierung mit den Betreibern "intransparent ausgemauschelt" worden, so Hofreiter. Zudem fehle eine gesetzliche Absicherung für den Erhalt des Hambacher Forstes.
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