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23.03.2020 – 20:17

Rheinische Post

Kommentar: Kraftakt im Kampf gegen Corona

Düsseldorf (ots)

Deutschland hat einen gut gefüllten Reservetank, um durch die Coronakrise zu fahren. Die Bundesregierung setzt nun alle Reserven ein, dass Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kultur nicht an Corona zu Grunde gehen. Die Risiken bleiben dennoch groß. Das Wort "historisch" wird in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert - und doch beschreibt es die Lage, in der wir stecken, zutreffend. Das Gesetzespaket, das am Montag vom Kabinett verabschiedet wurde und noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, verdient die Zuschreibung historisch. Die Bundesregierung greift den Unternehmen im Land mit einer dreistelligen Milliardensumme unter die Arme und setzt zugleich in einem Umfang Regeln außer Kraft, wie man es sich im Recht und Ordnung liebenden Deutschland so nicht hätte vorstellen können: Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem darf vorerst nicht gekündigt werden. Wer Hartz IV beantragt, dessen Vermögen wird vorerst nicht geprüft. Vorerst. Diese Regeln gelten nur für ein halbes Jahr - länger wird der Ausnahmezustand so auch nicht durchzuhalten sein. In einer Situation wie dieser bedarf es einer Regierung, die schnell, kreativ und unbürokratisch auf die Lage reagiert. Es bedarf zugleich einer Bevölkerung, die die neuen Regeln akzeptiert und darüber hinaus den Geist von Gemeinschaft, Solidarität und persönlichem Verzicht auch in die Praxis umsetzt. Die Erkenntnis der Regierung, dass Deutschland das Coronavirus mit Wucht treffen wird, hätte früher einsetzen können. Dennoch steht Deutschland besser da als viele Nachbarländer. Das liegt nicht nur an unserem guten Gesundheitssystem. Auch die oft in Europa kritisierte Sparsamkeit der deutschen Regierung zahlt sich nun nach der alten Volksweisheit aus: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Staatshaushalt und Sozialkassen sind in Deutschland robust aufgestellt. Zugleich ist das Land in Erinnerung an die Finanzkrise 2008/2009 mit dem Selbstbewusstsein ausgestattet, dass man Krisen mit den richtigen Instrumenten wie zum Beispiel Kurzarbeit durchstehen kann. www.rp-online.de

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