Kommentar
Europa hat fünf Jahre vertan = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich Ankara wieder daran halten will. Damals war Deutschland auf einen Massenansturm nicht vorbereitet, heute gibt es reichlich Reserven, vor allem aber eine deutlich gestärkte EU-Grenzschutzpolizei.
Und doch ist eines gleich: Die EU kümmert sich nicht um ihre Nachbarschaft und bekommt die Folgen nun wieder zu spüren. Vier Jahre tobte seinerzeit schon der Bürgerkrieg in Syrien, hatte Millionen in die Flucht getrieben. Weitere fünf Jahre später dauert das Zuschauen an, werden die Zahlen jener Menschen registriert, die vor den syrischen und russischen Angriffen Schutz suchen.
In der Vergangenheit übte die Ordnungsmacht USA mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kraft politischen Druck auf Verständigungslösungen aus. Sowohl wirtschaftlich als auch militärisch würde ein einiges Europa den USA kaum nachstehen und wäre politisch in der Lage, die Ursachen der Flucht aus der Welt zu schaffen. Die EU-Verantwortlichen reagieren zwar jetzt eiligst auf die türkische Herausforderung der Grenzöffnung. Aber es spricht Bände, wie sie es tun. Sie bringen nicht das Gewicht von 500 Millionen Bürgern und der größten Wirtschaftsmacht ein, um den Bürgerkrieg zu beenden. Sie reisen stattdessen an die griechisch-türkische Grenze, um sich aus nächster Nähe das Chaos anzuschauen, das sie in den letzten fünf Jahren hätten verhindern müssen.
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