Handwerk fordert 20 Milliarden Euro Entlastung Sozialversicherung
Düsseldorf (ots)
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine grundlegende Reform des deutschen Sozialversicherungssystems nach dem Vorbild der rot-grünen Hartz-Reformen gefordert. "Wir brauchen bei den Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das gesamte Sozialsystem muss auf neue und vor allem stabile Beine gestellt werden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). "Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also aus Steuern, nicht aus Beiträgen", sagte Wollseifer. "Die rund 20 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen - wie beispielsweise die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung - sollte künftig tatsächlich die Gesellschaft insgesamt schultern. Das muss aus Steuermitteln bezahlt werden", sagte der ZDH-Präsident. Die nötigen Finanzmittel dafür sollten unter anderem aus der höheren Besteuerung der Digitalwirtschaft und dem wirksamen Umsatzsteuerbetrug an den Grenzen aufgebracht werden. "Hier gehen jedes Jahr hohe Milliardenbeträge verloren", sagte Wollseifer. Er forderte zudem eine Unternehmenssteuerreform mit einer milliardenschweren Netto-Entlastung der Betriebe. "Das muss zwingend in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Denn spätestens ab 2021 haben sich die steuerlichen Wettbewerbsbedingungen in Europa so verändert, dass wir Europameister bei den Firmensteuern sind", sagte Wollseifer.
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