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12.01.2020 – 20:13

Rheinische Post

Bei der Kohle fahrlässig viel Zeit gelassen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Wer geglaubt hatte, die Empfehlungen der Kohlekommission vor einem Jahr hätten einen Konsens zum Kohleausstieg herbeigeführt, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Ost und West streiten um den Stilllegungs-Zeitplan für ihre Kraftwerke, um die milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes. Die Bundeskanzlerin muss in dieser Woche unter Beweis stellen, dass sie ihre Fähigkeit zur Kompromiss-Findung in harten Konfliktlagen noch nicht verloren hat. Solche Kompromisse werden aber in der Regel teuer - für die Steuerzahler. Allein die zugesagten 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Kohle-Länder werden sie rund 200.000 Euro für jeden einzelnen der derzeit noch 20.000 Kohle-Kumpel kosten. Für Ökonomen ist damit die Schwelle einer verantwortlichen Subventionspolitik längst überschritten. Und der Kohleausstieg wird ja noch teurer. Es rächt sich, dass sich die Regierung zu lange Zeit gelassen hat. Vor allem war es fahrlässig von Wirtschaftsminister Altmaier, die Entschädigungsverhandlungen mit den Konzernen spät zu beginnen. Je länger sie sich hinziehen, desto teurer wird der Ausstieg. Schließlich wäre es nicht für die Konzerne, sondern für die Regierung ein Fiasko, wenn sie auch nach dem Jahrestag des Kohleausstiegs-Beschlusses am 26. Januar nicht liefern könnte. Der Klimaschutz sollte an oberster Stelle stehen. Er ist das gesamtgesellschaftliche Ziel Nummer eins, nicht die Entschädigung der Konzerne oder die Befriedigung der Länderinteressen. Insofern macht es Sinn, lieber ein modernes, klimafreundlicheres Steinkohle-Kraftwerk wie Datteln 4 in NRW ans Netz gehen zu lassen, als fünf weniger klimafreundliche Braunkohle-Kraftwerke noch längere Zeit laufen zu lassen. Den Zorn der Ost-Länder darüber zu besänftigen, ist die Hauptaufgabe Merkels.

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