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10.01.2020 – 00:00

Rheinische Post

Tabaksteuer-Einnahmen sinken um Hunderte Millionen Euro pro Jahr

Düsseldorf (ots)

Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach gingen die Tabaksteuer-Einnahmen insgesamt von 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 14,3 Milliarden 2018 zurück. In den ersten neun Monaten 2019 verbuchte der Staat 10,0 Milliarden Euro an Tabaksteuer, wie aus der Antwort hervorgeht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag das Plus aber noch bei 10,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen nur für den Konsum von Pfeifentabak haben sich dagegen seit 2015 von 48 Millionen Euro bis 2018 auf 106 Millionen Euro mehr als verdoppelt. In den ersten neun Monaten 2019 lagen die Einnahmen beim Pfeifentabak mit 110 Millionen schon über dem Wert des gesamten Vorjahres. Der Entwicklung ist auf ein verändertes Raucherverhalten zurückzuführen: Der Zigarettenkonsum sinkt, während gleichzeitig Shisha-Pfeifen und andere Tabakerhitzer spürbar beliebter geworden sind. Tabakfreie Produkte wie E-Zigaretten werden zudem bislang nicht besteuert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auf eine Anhebung der Tabaksteuer zum Jahresbeginn 2020 verzichtet. Zur Begründung heißt es in der Antwort, man wolle die Überarbeitung EU-Tabaksteuer-Richtlinie abwarten, die sich allerdings weiter verzögert. Die Grünen kritisieren die passive Haltung des Ministeriums, denn auch der Konsum von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Pfeifen sei gesundheitsschädlich. "Tabakerhitzer und E-Zigaretten müssen endlich angemessen besteuert werden, damit Jugendliche und Nichtrauchende erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen", sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt.

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