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10.01.2020 – 00:00

Rheinische Post

Kretschmer und Haseloff drängen Merkel zu Rücksicht auf den Osten bei Kohleausstieg

Düsseldorf (ots)

Vor dem Kohle-Gipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend soll es nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Berlin geben. Nachteile werden im Osten vor allem durch Erwägungen des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper befürchtet. Er bietet an, alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas mit einer Kapazität von 1100 Megawatt ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk. Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden - und die stünden zum Teil im Westen. Es könne nicht sein, dass zugunsten von Datteln Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln "überhaupt nicht auf dem Zettel" gehabt habe, hieß es in Magdeburg. Es sei nicht hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit werde wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, bevor alles abgeschaltet werde. Und es müsse klar sein, dass die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen Staatsvertrag.

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