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28.12.2019 – 00:05

Rheinische Post

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform

Düsseldorf (ots)

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen - auch um Schaden von der Demokratie abzuwenden. "Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der CDU-Politiker kritisierte: "Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist." Die meisten Bund-Länder-Verhandlungen drehten sich nicht mehr um die Sache, sondern ums Geld. "Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen." Als Beispiele nannte Brinkhaus Bildung und Erziehung. "Wenn zum Beispiel eine Kita in einem Ort nicht gut läuft - wer ist dann dafür zuständig? Die Kommune, das Land, der Bund? Im Zweifel schiebt jeder den Schwarzen Peter zum anderen. Und die Wählerinnen und Wähler sehen nicht mehr, wer wofür verantwortlich ist. Das schadet auch der Demokratie." Zur Bildungspolitik sagte er: "Wir wissen alle, dass wir da besser werden müssen. Ich will und kann den Ländern die Zuständigkeit da überhaupt nicht wegnehmen, aber wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, damit wir bundesweit ein höheres und vergleichbares Bildungsniveau bei Abschlüssen, Schulformen, Lehrerausbildung bekommen." Das könnten die Länder gerne unter sich regeln. Aber sie müssten es regeln. "Das muss vernünftig mit Geld unterlegt werden, und dann sollte sich der Bund da auch raushalten."

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