Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die Steuerpläne des SPD-Chefs
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert die Steuerpläne des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. "Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft", sagte Schmidt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Da muss man den SPD-Chef schon fragen: Ist es besser, einen bescheidenen Teil von einem großen Kuchen zu erhalten - oder einen etwas größeren Teil von einem kleineren Kuchen?" Gut sei nur, dass Norbert Walter-Borjans "wenigstens offen sagt, dass er Gutverdiener stärker belasten will. Das macht transparent, wohin die Reise geht". Schmidt betonte weiter: "Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt." Im Gegenteil müssten die Steuern gesenkt werden: "Es wird höchste Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht." Schmidt bekräftigte seine Forderung, den Soli rasch und komplett abzuschaffen. "Das entlastet Personengesellschaften, es hilft der Konjunktur. Und der Staat löst endlich ein Versprechen ein, der Soli sollte schließlich befristet sein." Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine Einkommensteuerreform, wonach der Spitzensteuersatz auf rund 50 Prozent angehoben werden soll.
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