Rheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die Steuergesetze. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", betonte Brinkhaus. "Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen", so der Unionsfraktionschef.
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