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16.11.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte

Düsseldorf (ots)

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Darin fordern der Bundesfinanzminister und die frühere SPD-Generalsekretärin Brandenburgs unter anderem ein Recht auf gebührenfreie Bildung, auf einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Recht auf Kindergrundsicherung und das Recht, auch als Erwachsener noch einmal einen neuen Beruf lernen zu können. Auch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet, gute Gesundheitsversorgung und eine angemessene Rente nennen Scholz und Geywitz als Ziel der SPD für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts. Um das zu finanzieren, brauche es ein faires Steuersystem. Wenige Tage nach dem Beschluss des Bundestages zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bevölkerung stellen Scholz und Geywitz sich hinter das langfristige SPD-Ziel einer vollständigen Soli-Abschaffung. "Unser Steuerkonzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen und dafür die Steuersätze im Bereich der sehr hohen Einkommen anzuheben", heißt es im Papier mit dem Titel "Ein neuer sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre". Eine moderne Vermögensbesteuerung gehöre ebenso dazu. "Kapitaleinkommen sollen in Zukunft wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit."

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