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28.09.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Finanzminister Scholz sagt Altschuldenhilfe des Bundes für rund 2500 Städte zu

Düsseldorf (ots)

Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu investieren", sagte der Finanzminister. "Wir reden über etwa 2500 hochverschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen", so Scholz. Darüber müsse sich der Bund im Bundesrat mit allen Ländern verständigen, "denn die anderen 8500 Gemeinden im Deutschland würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten", sagte der SPD-Politiker. "Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen", betonte Scholz. "Die Länder müssen ihren Teil tragen und zugleich dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder auftaucht", sagte er. In einigen Ländern werde es immer Gemeinden geben, die in gewissem Umfang dauerhaft auf die Solidarität ihrer Landesregierung und der übrigen Kommunen angewiesen seien.

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