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27.09.2019 – 21:24

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Ein Armutszeugnis für Nordrhein-Westfalen = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch in die Zukunft investieren zu können. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind an dieser Aufgabe gescheitert. Vor allem Nordrhein-Westfalen gibt kein gutes Bild ab: Zwei Drittel aller Kassenkredite der verschuldeten Kommunen, die sich auf insgesamt 42 Milliarden Euro summieren, entfallen auf NRW.

Dass sich nun der Bund trotz der eindeutigen Verfassungslage bereit erklärt einzuspringen, bringt den betroffenen Ländern und Kommunen eine willkommene Erleichterung. Politisch ist es für die Länder jedoch ein Armutszeugnis. Hessen zum Beispiel hat vorgemacht, dass eine Entschuldung sehr wohl auch ohne Bundeshilfe gelingen kann. Ökonomisch gesehen setzt der Bund mit seinem großzügigen Angebot der Teilübernahme der kommunalen Altschulden die falschen Anreize: Er entlässt die Länder aus ihrer Verantwortung. Diejenigen mit den 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland - sanieren sich auf Kosten des Bundes und damit auf Kosten aller Steuerzahler in Deutschland.

Obwohl die Zusage des Bundes ökonomisch falsch ist, ist sie politisch gesehen richtig. Denn die betroffenen Kommunen schieben den Altschuldenberg bereits seit Jahrzehnten vor sich her, ohne dass etwas geschieht. Sie brauchen einen Befreiungsschlag. Von den Ländern war dieser nicht zu erwarten. Berlin darf einfach nicht mehr mit ansehen, wie die soziale Lage in vielen Städten aus Geldmangel und wegen des Länderversagens aus den Fugen gerät.

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