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11.09.2019 – 20:35

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Reuls Wald-Problem

Düsseldorf (ots)

Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer Affäre aus. Er kann kaum erklären, warum er die Baumbesetzer damals auf Biegen und Brechen aus dem Wald holen ließ, und dann gegen die jetzt neu entstandenen Baumhäuser im Hambacher Forst nichts mehr unternimmt. Er kann nicht erklären, warum er für fast 60.000 Euro ein Gutachten einkaufen ließ, dass eine Rechtsgrundlage für die Räumung herbeiprüfen sollte, obwohl das Justizministerium Dutzende von Experten hat, die genau diese Frage auch kostenlos beantwortet hätten. Und er kann nur schlecht begründen, warum dieses Gutachten ausgerechnet von einer Kanzlei erstellt werden sollte, die in auffallend enger Verbindung zum RWE-Konzern steht, der die Rodung des Waldes damals gefordert hatte. Was Reul aber erklärt, ist, dass er nie der Erfüllungsgehilfe von RWE gewesen sei. Wahrscheinlich stimmt das, und Reuls Motiv hieß damals tatsächlich nur Recht und Ordnung. Damit hat er allerdings viel Unordnung gestiftet.

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