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09.04.2019 – 20:12

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Gefühl des Ausgeliefertseins

Düsseldorf (ots)

Für Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten. Die allermeisten von ihnen sind unbescholtene Bürger, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und Sozialleistungen nicht erschleichen. Doch 800.000 Kontenabfragen durch Behörden und Gerichtsvollzieher in nur einem Jahr zeugen von einem gewachsenen Misstrauen gegenüber den Bürgern. Hier scheint ein Damm gebrochen. Ursprünglich waren die Kontenabfragen mit der Terrorbekämpfung begründet worden. Doch damit wurde eine Tür geöffnet und das Bankgeheimnis immer weiter ausgehöhlt: Immer mehr Stellen erhielten das Recht, bei Banken Informationen über private Konten und Wertpapierdepots abzurufen. Der Bürger bekommt davon nichts mit. Die Behörden können zwar nur bei Verdacht auf Steuerbetrug auch Kontostände erfahren. Nachprüfen lässt sich das durch den einzelnen aber nicht. Das Misstrauen des Staates schürt auch das Misstrauen gegenüber dem Staat, der die Bürgerrechte nicht wertschätzt. Was bleibt, ist ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Gerade im digitalen Zeitalter müsste sich der Staat eigentlich schützend vor seine Bürger stellen, statt sie selbst zu gläsernen Bürgern zu machen.

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