Rheinische Post: Kommentar: Wahl und Wirklichkeit
Düsseldorf (ots)
Dass Politiker vor Wahlen anders reden als danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen Regierungen die Regel. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte sogar einmal: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen." Einen harten Bruch mit ihren Wahlversprechen hat Schwarz-Gelb sich noch nicht geleistet. Aber nach drei Monaten Regierungsverantwortung wird deutlich: Auch CDU und FDP können etliche Positionen aus Oppositionszeiten nicht mehr verteidigen. Die Wähler werden es ihnen nachsehen, solange Schwarz-Gelb die wichtigsten Wahlversprechen erfüllt: weniger Staus, weniger Kriminalität, Milliardeneinsparungen in der Verwaltung. Im neuen Jahr müssen die ersten Erfolge sichtbar werden.
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