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Rheinische Post: NRW setzt auf Einwanderungsgesetz - Junge Union kritisiert Blockade der Mutterparteien

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt Pläne für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. "Wir müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten Weltregionen für unseren Standort zu gewinnen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Unternehmer hätten die Sorge, bei der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs leer auszugehen. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstrich, dass wegen des drohenden Fachkräftemangels eine geregelte, qualifizierte Einwanderung "im besten nationalen Interesse" sei. "Steuern wir dem nicht entgegen, wird dies unseren Wohlstand und unsere sozialen Sicherungssysteme gefährden", warnte Lischka.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte die Blockade-Haltung von CDU und CSU gegenüber dem neuerlichen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erinnerte daran, dass im Januar bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Initiative ergriffen hatte. Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz sei "richtig", erklärte Ziemiak. Allerdings dürfe sich die Union von Oppermann nicht treiben lassen. "Bei vielen Themen im Bereich Arbeit und Wirtschaft befinden wir uns in der Defensive, das geht so nicht weiter", kritisierte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU im Gespräch mit der Zeitung.

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