Rheinische Post: Kommentar
Das EU-Parlament hat schon gewonnen
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die Wolken über Brüssel und Straßburg. Sollte der oft zu Unrecht gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament. Niemals wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine Person als Kommissionschef aufzwingen. Das Verfahren der europaweiten Kandidaten wäre gesetzt. Für die Demokratisierung der EU ist das gut. Und: Martin Schulz kann auch an der Spitze des Parlaments weiterhin leidenschaftlicher Europäer sein. Günther Oettinger hat sich als kenntnisreicher Kommissar in der Wirtschaft einen Namen gemacht. Warum sollte Merkel ihn ablösen? Personalfragen gelöst - und das Programm? Die neue EU-Kommission muss vor allem eines tun: sich selbst hinterfragen. Eine Aufgabenkritik, die ihre inhaltliche Zuständigkeit und ihre institutionelle Größe untersucht, ist nötig. Und sie muss Hüterin des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit sein. Das bedeutet auch, schwierige Reformen in Mitgliedsländern anzumahnen. Mehr Geld für Bildung, Forschung, weniger für Landwirtschaft, das wäre ein Anfang. Auch für den neuen Chef der Kommission.
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