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Rheinische Post: Ministerpräsident Weil fordert Verzicht des Bundes auf Soli-Einnahmen

Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten. "Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Einnahmen aus dem Soli müssen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort für notwendige Investitionen eingesetzt werden können", sagte Weil. Anders als der Bund hätten die Länder das Problem Schuldenbremse noch lange nicht gelöst. "Es geht um rund 14 Milliarden Euro pro Jahr, von denen nur etwa die Hälfte zur Unterstützung der neuen Länder eingesetzt wird. Die andere Hälfte landet im Bundeshaushalt, was kaum jemand weiß", sagte Weil. "Wir müssen dazu kommen, dass die Länder in Ost und West dieses Geld sinnvoll einsetzen können", forderte der SPD-Politiker.

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