Rheinische Post: Nahles mahnt "ergebnisoffene" Verhandlungen an/ Neuer Konvent soll über Koalitionsverhandlungen entscheiden
Düsseldorf (ots)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren", schreibt Nahles in dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Sollte sich in den Gesprächen abzeichnen, dass SPD-Ziele durchsetzbar sein könnten, soll ein weiterer Konvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind, so Nahles. "Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden." Über ein "Weiter so" der bisherigen Politik werde aber gar nicht erst geredet. Nahles betonte, dass man die SPD-Wähler vertreten wolle, aber auch Verantwortung für das Land trage. "Wir haben auch das Wohl der Menschen im Blick, die uns nicht gewählt haben. Denn wir sind Volkspartei und vertreten keine Einzelinteressen."
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