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05.08.2013 – 20:31

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne Ehe-Ideologie = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Man kann sich vorstellen, was in der Studie des RWI zu den grünen Steuerplänen steht, die die Partei unter Verschluss hält. Vermutlich haben die Forscher aufgeschrieben, welche Belastung die Steuerpläne für die Mittelschicht bedeuten und warum sie steuersystematisch problematisch sind. Das wollen die Grünen jetzt natürlich nicht hören, sie trommeln seit Jahren für eine Reform des Ehegattensplittings, das die Hausfrauen-Ehe zementiere und die Reichen begünstige. Dabei verkennen sie, dass das Splitting kein Privileg für Einverdiener-Ehen ist, sondern gerechte Besteuerung erst herstellt. Ohne Splitting würde das Prinzip leistungsgerechter Besteuerung verletzt, gleiche Familieneinkommen würden ungleich behandelt. Ein Ehepaar, in dem er 60 000 Euro verdient und sie nichts, müsste ohne Splitting mehr als doppelt so viele Steuern zahlen wie ein Paar, in dem beide 30 000 verdienen. Dem Staat sollte es egal sein, wie Partner ihre Arbeit aufteilen. Den Grünen ist das nicht egal. Steuerpolitik ist für sie auch ein Instrument zur Durchsetzung von Familien-Ideologie.

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