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Rheinische Post: Türkische Abrechnung = Von Thomas Seibert

Düsseldorf (ots)

Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei hat ein ziviles Gericht des Landes hochrangige Militärs und deren Helfer wegen eines Putschversuches zu langen Haftstrafen verurteilt. In der Türkei war von Anfang an klar, dass es in dem Verfahren nicht nur um die strafrechtliche Aufarbeitung illegaler Machenschaften in der Armee und ihrem Umfeld gehen würde, sondern um Politik. Der Ergenekon-Prozess war ein Teil des Machtkampfes zwischen der neuen und der alten Elite in der Türkei. Kritiker werden deshalb auch nach den Urteilen überzeugt bleiben, dass der Prozess in Wirklichkeit eine Hexenjagd der Regierung auf politische Gegner war. Das Urteil kommt zudem kurz nach den harschen Reaktionen der Behörden auf die landesweite Protestwelle gegen Erdogan im Juni. Eine Entscheidung der Justiz, die in einem anderen gesellschaftlichen Klima möglicherweise als Sieg des Rechts über die Willkür der Armee und die alten Neigungen des Militärs zur Einmischung in die Politik allseits gefeiert worden wäre, dürfte jetzt die inneren Spannungen in der Türkei nur noch weiter ansteigen lassen.

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