Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich sechs Steuerarten - von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer bis zur Grundsteuer - wollen SPD und Grüne dem Bürger in die Tasche greifen. Dabei ist Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhung nur scheinbar der einfachste Weg zu einem ausgeglichenen Etat. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Gesundung der Staatsfinanzen scheitert, wenn sie vor allem über höhere Steuern erfolgt. Für SPD und Grüne ist diese Lage misslich. Denn grundsätzlich hätten sie eine gute Chance, die jetzige Regierung abzulösen. Im Bundesrat verfügt Rot-Grün über eine absolute Mehrheit, wichtige Länder wie Frankreich oder die USA werden links regiert, und in Italien steht ebenfalls eine Machtübernahme durch ein Mitte-Links-Kabinett an. Doch mit der Ankündigung von massiven Steuererhöhungen wurde noch nie eine Wahl gewonnen.
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