Rheinische Post: Europa droht Zersplitterung = Von Anja Ingenrieth
Düsseldorf (ots)
Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Angela Merkel hat beim Startdatum für die Bankenaufsicht zu Recht auf die Bremse getreten und die Begehrlichkeiten der Südeuropäer mit Frankreich abgewehrt. Denn es darf nicht sein, dass deutsches Steuerzahlergeld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Hau-Ruck-Verfahren an halbherzig kontrollierte Schrott-Banken in Krisenstaaten fließen kann, die am Ende doch noch in die Pleite rutschen. Der Streit zeigt überdeutlich: Die Schuldenkrise spaltet Europa immer tiefer. Während Deutschland weiter auf Sparen, Strukturreformen und Haushaltskontrolle als Königsweg aus der Schuldenmisere setzt, macht sich Frankreich zum Fürsprecher der Südeuropäer, die nach mehr Solidarität bis hin zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung rufen. Kein mächtiger Sparkommissar mit nationalen Durchgriffsrechten (wie Berlin es will) ohne Eurobonds - so könnte man die Frontstellung zusammenfassen. Eine große EU-Vertrags-Reform scheint damit erst mal in weite Ferne zu rücken. Eine weitere Integration aller 27 Staaten dürfte nicht zu machen sein. Europa steht mehr denn je vor der Zersplitterung: in einen Kern jener, die den Euro durch eine politische Union stabilisieren möchten, jene, die vor allem eine Transferunion anstreben, und jene, die Europa auf eine große Freihandelszone reduzieren möchten.
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