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08.03.2012 – 20:17

Rheinische Post

Rheinische Post: Große Koalition

Düsseldorf (ots)

Kanzlerin Merkel mutiert in der Euro-Krise wieder zur Chefin einer Großen Koalition. Nach der holprigen, aber gemeinsamen Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck wählt die Kanzlerin erneut die Telefonnummern führender SPD- und Grünen-Politiker. Für den Fiskalpakt, das Herzstück der Merkelschen Europapolitik, braucht ihre Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, weil nationale Hoheitsrechte auf EU-Ebene verlagert werden. Das "Mehr Europa" wird allmählich konkret. Merkel kann das nur recht sein. Die steten Verhandlungen mit der SPD könnten sich 2013 noch auswirken, wenn Merkel ihren Koalitionspartner eintauschen muss. Eine neuerliche schwarz-gelbe Mehrheit halten selbst Optimisten in der CDU für unwahrscheinlich. Also lässt Merkel gegen den Willen der FDP bei SPD und Grünen sondieren, was für eine Zustimmung verlangt wird. Vorstellbar ist gar, dass sich Merkel mit der SPD auf eine Besteuerung der Finanzmärkte einlässt und die Koalition so an den Rand des Bruchs treibt. Manche Unionisten liebäugeln offen mit einer von der SPD tolerierten Unions-Minderheitsregierung bis zu den Wahlen. Der Wahlkampf könnte leichter fallen. Als heimlicher Partner kann die SPD kaum angreifen.

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