Rheinische Post: Das Dilemma mit der Steuer-CD Kommentar Von Sven Gösmann
Düsseldorf (ots)
Ein Angestellter bestiehlt seinen Arbeitgeber und verkauft das Diebesgut dem Staat. Der Staat verfolgt nicht den Dieb, sondern die Kunden des Arbeitgebers des Diebes. Was unmöglich klingt, ist staatliche Praxis in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Erneut hat das Land für angeblich 3,5 Millionen Euro das verharmlosend Steuer-CD genannte Diebesgut erworben. Darauf gespeichert sind nach Hoffnung der Steuerfahnder die Daten von 1000 Steuerhinterziehern. Der Ankauf solcher Daten soll dem Fiskus bislang rund eine Milliarde Euro an Nach- und Strafzahlungen eingebracht haben. Staatliche Organe verhalten sich wie Hehler? Zwar haben auch verdeckte Ermittler der Polizei es mit zwielichtigen Charakteren zu tun. Die Polizei geht aber lediglich zum Schein Geschäfte mit Kriminellen ein. So sind wir im Dilemma: Wer Schwarzgeld am Fiskus vorbei ins Ausland transferiert, mag das vor sich selbst als ausgleichende Steuergerechtigkeit angesichts eines als gierig wahrgenommenen Steuerstaates rechtfertigen, er handelt jedoch gegen das Gesetz und wird zu Recht verfolgt. Dennoch bleibt der Ankauf der Steuer-CD fragwürdig, zumal er den Gedanken des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens unterläuft. Auch und gerade für staatliches Handeln in der Kriminalitätsbekämpfung muss gelten: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.
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