Rheinische Post: Maastricht 2.0
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Monaten des Stolperns durch die europäische Schulden-Krise offenbar für einen weitreichenden politischen Integrationsprozess entschieden. Sie will ein echtes Mehr an Europa. Mit allem, was dazu gehört. Sogar dem Verlust an nationaler Souveränität. Die Kanzlerin lässt die neu eingerichtete CDU-Kommission zu Europa ein Modell erarbeiten, in dem mittelfristig ein europäisches Gericht die Mitglieder der Euro-Zone zu harten Konsolidierungsschritten zwingen könnte, sollten diese den Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlaufen. Damit kratzt die Kanzlerin am Heiligtum der Parlamente, dem Budgetrecht. Zwar hat sich Deutschland mit der Schuldenbremse selbst gebändigt. Doch Merkels Modell zu Ende gedacht hieße, dass EU-Juristen den Nationalstaaten vorgeben, welche Ausgaben dienlich sind und welche zu Strafen führen könnten. Es wäre ein Meilenstein in einer Reihe von europapolitischen Vertragswerken, die vieles harmonisiert haben. Nur eben nicht die Hoheit über die Etats. Eine politische Union muss diesen Schritt aber wohl gehen. Es wäre ein Maastricht 2.0. Bis es soweit ist, muss Merkel viel Überzeugungsarbeit leisten. Im Amt wird sie diese Union wohl nicht mehr erleben.
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