Rheinische Post: Ägyptische Farce
Düsseldorf (ots)
Noch warten die Ägypter auf das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl, aber in Wirklichkeit spielt es keine große Rolle mehr, ob nun ein Islamist oder ein ehemaliger Minister der Mubarak-Ära neuer Staatschef wird. Das Ganze ist eine Farce. Fest steht: Herrschen werden in Ägypten weiter die Militärs. Vorsorglich haben sie die Befugnisse des künftigen Präsidenten auf ein Minimum reduziert. Schon vorher wurde die Justiz instrumentalisiert, um missliebige Kandidaten auszusortieren, und dann wurde auch noch das Parlament wegen angeblicher Formfehler bei der Wahl nach Hause geschickt. Um ganz auf Nummer Sicher zu gehen, schreiben die Generäle dann gleich auch noch die neue Verfassung. Was da gerade in Ägypten vor sich geht, ist ein verkappter Putsch. Ein Verrat an der Revolution, der von einem Teil der Bevölkerung, in verständlicher Sehnsucht nach Stabilität, insgeheim gebilligt wird. Auch im Westen neigen viele aus Angst vor den Islamisten dazu, ein Auge zuzudrücken. Das aber darf nicht geschehen. Wer heute die zynischen Machtspiele der Militärs billigt, der wiederholt die Fehler der Mubarak-Zeit und riskiert die politische Eskalation. Denn am Ende wird nur eine zivile Regierung die gewaltigen Probleme Ägyptens lösen können.
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