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02.05.2012 – 19:48

Rheinische Post

Rheinische Post: Preistreiberbehörde Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Nun soll eine neue Super-Behörde den Kampf gegen die hohen Benzinpreise aufnehmen. Hilfloser hätte das Signal aus der Politik nicht sein können. Aber kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen wollte die Koalition den armen Autofahrer nicht alleine an der Zapfsäule stehen lassen. Die "Markttransparenzstelle" für die Mineralölbranche wird zu höheren Preisen führen. Künftig müssen die Tankstellenbetreiber täglich Hunderttausende Daten an eine Behörde melden, beziffern, wann und wie sie ihre Preise verändern wollen. Das kostet Geld und wird beim Preis aufgeschlagen. Und was bringt's, wenn die Behörde die Preisanhebungen gar nicht verbieten kann? Das ist so, als würde ein Fußgänger beim Verkehrspolizisten ankündigen, dass er bei Rot über die Ampel geht, und der Wachtmeister dürfte ihm später keinen Strafzettel ausstellen. Wer höhere Spritpreise verhindern will, muss am Markt ansetzen und etwa Anreize für die Nichtnutzung des Autos erhöhen. Ein günstiger und ausgebauter öffentlicher Nahverkehr gehört dazu, ebenso die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl durch den Ausbau der alternativen Antriebsformen. Und: Je Liter Benzin werden 60 Cent Steuern fällig. Darüber steht im Koalitionsbeschluss leider nichts.

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