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02.05.2012 – 19:47

Rheinische Post

Rheinische Post: Schlechte Note für Rot-Grün Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots)

Nur zehn Tage vor der Wahl beziehen die Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) in Essen eindeutig Stellung: Zwar habe die rot-grüne Landesregierung den größten Teil der konjunkturbedingten Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in den Defizitabbau gesteckt, doch beim Abbau der strukturellen Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben zeige Rot-Grün zu wenig oder gar keinen Ehrgeiz. Die Note des RWI für die Haushaltsplanung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans: mangelhaft. Angesichts der nahenden Landtagswahl erscheint der Zeitpunkt dieser Stellungnahme eines auf Unabhängigkeit bedachten Instituts zumindest heikel, wenn nicht sogar irritierend. Inhaltlich aber verdient die Expertise durchaus Beifall: Es darf nicht sein, dass NRW sein Defizit 2012 gegenüber dem vergangenen Jahr ausweitet, obwohl die Steuereinnahmen konjunkturbedingt weiter steigen. Wichtiger noch ist der Hinweis der Ökonomen darauf, dass die Landesregierung wenig bis nichts unternimmt, um die strukturelle Milliarden-Lücke zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Hier wird jede neue Landesregierung nach der Wahl klare Antworten finden und Ausgaben dauerhaft streichen müssen - etwa beim Personal. Das sollte jeder Wähler wissen, bevor er an die Urne geht.

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