Rheinische Post: Soli-Zuschlag für die FDP Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank verrechnet sich um 55 Milliarden Euro - und zugleich debattieren sie sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab 2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die Bundesländer eine Steuersenkung 2013 nicht mittragen, droht die Koalition mit ihrem letzten Trumpf im Steuerpoker: Sie könnte den Solidaritätszuschlag absenken, über den der Bund allein entscheiden kann. Doch tut sie den Schritt, wird sie ihn nur noch schwer damit begründen können, vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen: Geringverdiener profitieren vom geringeren "Soli" weit weniger als Besserverdienende. Ob nun über den "Soli" oder über andere Korrekturen - die zu frühe Festlegung auf eine noch dazu kaum spürbare jährliche Gesamtentlastung lässt sich ökonomisch nicht begründen. Sie ist nur ein politisches Geschenk an die kränkelnde FDP. Erst wenn die Wirtschaft 2012 nachhaltig in Schwierigkeiten geriete, wäre eine Steuersenkung ab 2013 auch ökonomisch sinnvoll - dann aber müsste die Regierung viel mehr Geld in die Hand nehmen.
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