Rheinische Post: Liberale Leerstelle Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Drei Wochen vor den für die FDP überlebenswichtigen Wahlen schließen die Liberalen die Reihen. Ein Putsch gegen den unglücklich agierenden Parteichef Philipp Rösler war nicht zu erwarten. Vielleicht braucht man ihn im Land ja noch als Sündenbock, wenn die Wahlen schiefgehen. Inhaltlich hat die FDP in Karlsruhe mit ihrer Formel der "einzigen Partei der Mitte" den Wahlkampf gegen die tatsächlich auf vielen Themen nach links rückende Union eröffnet. Doch reicht das? Sicher nicht. Die miesen Umfragen für die FDP sind ja nicht der Beleg dafür, dass die Deutschen einen politischen Liberalismus oder eine marktwirtschaftlich orientierte politische Kraft ablehnen. Sie lehnen die FDP ab. In Stil, Substanz, aber wohl auch personell. Dieser FDP fehlen Glaubwürdigkeit und Autorität. Wer gleichzeitig höhere Subventionen (Pendlerpauschale) und eine rasche Sanierung des Bundeshaushalts fordert, macht sich angreifbar. Wer in NRW in Neuwahlen stolpert und dies später als gezielte Strategie verkauft, agiert nicht souverän. Und wer öffentlich und hinter den Kulissen schärfer gegen die eigenen Parteifreunde stänkert als gegen den politischen Gegner, kann nicht mehr überzeugend von Geschlossenheit sprechen.
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