Rheinische Post: Pferdesteuer löst Probleme nicht
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750 Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen sich als Opfer eines Klischees. Danach ist der Reitsport ein Vergnügen der Reichen, die eine Luxussteuer leicht verkraften können. Sicher trifft man in den Ställen auch Gutverdiener. Ganz überwiegend sind es aber Teenager, die sich um die Pferde kümmern. Ihre Familien stecken viel Geld in das Hobby. Die Eltern schätzen den sozialen - und oft auch therapeutischen - Wert des Reitens für die Kinder. Niemand wird den finanzschwachen Kommunen in NRW verübeln, dass sie ihre Einnahmesituation verbessern wollen. So wurde in Ostwestfalen bereits über die Einführung einer Katzensteuer nachgedacht. Skurrile Einfälle können jedoch nur bedingt davon ablenken, dass die Städte und Gemeinden sich kaum auf Kosten der Tierhalter werden sanieren können. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollte ein klares Zeichen gegen den drohenden Wildwuchs bei den kommunalen Abgaben setzen. Der Schlüssel zur Sanierung der Kommunalfinanzen liegt beim Bund und bei der Landesregierung. Die Einführung einer Pferdesteuer ist der falsche Weg.
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