Rheinische Post: Abstimmung zum Ladenschluss
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Grünen wollen die Bürger in NRW durch eine Befragung im Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW geändert werden sollen. Die gewerkschaftsnahen Kreise der SPD planen, das Rad kräftig zurückzudrehen. Das könnte für die Grünen zum Problem werden. Sie sind in den Großstädten stark verankert. Viele junge, erfolgreiche Konsumenten, die die Grünen in den Metropolen stark gemacht haben, profitieren davon, bis Mitternacht einkaufen zu können. Nachdem die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ihnen schon die Feierabend-Zigarette in der Kneipe verbieten will, droht eine weitere Regulierung des Alltags. Die Piraten reiben sich die Hände. Die Online-Befragung wird nun zum Instrument, um möglicherweise ungeliebte Schritte zu rechtfertigen und den innerparteilichen Streit zu befrieden. Das mag von der Parteispitze clever eingefädelt sein, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abstimmungen im Internet weit davon entfernt sind, zu den plebiszitären Mitteln der Demokratie zu gehören. Wer die Bürger in NRW ernsthaft befragen will, muss die Instrumente wählen, die die Landesverfassung dafür vorsieht. Die Hürden dafür mögen hoch liegen. Allerdings ist der Ladenschluss ein Thema, das fast alle Menschen betrifft. Ein Online-Voting kann eine Volksabstimmung nicht ersetzen.
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