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14.09.2011 – 19:39

Rheinische Post

Rheinische Post: Mutiger Rauchstopp

Düsseldorf (ots)

Die rot-grüne Minderheitsregierung will in den Gaststätten von NRW ein generelles Rauchverbot einführen. Geplant ist ein strenger Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung möglich gemacht hatte, sollen komplett wegfallen. Das Thema Nichtraucherschutz wurde in der rot-grünen Koalition vor allem von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vorangetrieben. Sie konnte nun offenbar die SPD-Fraktion und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihrem harten Kurs überzeugen. Kraft galt bislang als Bremserin der Pläne. In der SPD hieß es, Steffens' Vorstoß sei ein Programm zur Wiederbelebung der FDP, die als einzige Partei an der Seite der Raucher steht. Dass Rot-Grün sich traut, ohne Mehrheit im Parlament einen gesellschaftlichen Großkonflikt loszutreten, zeigt das enorme Selbstbewusstsein der Koalition. Heftige Proteste von Gastronomen, die um ihre Existenz fürchten, sind programmiert. Das birgt ein Risiko, das Kraft nicht unterschätzen sollte. Die große Koalition der Raucher könnte den von Rot-Grün erwarteten Durchmarsch bei möglichen Neuwahlen im nächsten Jahr erheblich abbremsen.

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