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Börsen-Zeitung: Mut und Härte, Kommentar von Gerhard Bläske zu den Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Europäische Wirtschaftsregierung

Frankfurt (ots) - Seit eh und je dringt Frankreich auf eine europäische Wirtschaftsregierung. Genauso lange sträubten sich deutsche Regierungen - von Kohl über Schröder bis Merkel - vehement gegen diese Idee. Staatsinterventionen, Industriepolitik und Protektionismus à la française passen nicht mit dem deutschen Interesse an einem freien Welthandel und der sozialen Marktwirtschaft zusammen.

Doch obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt auf Frankreichs Kurs eingeschwenkt ist und sich eine bessere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken auf die Fahne schreibt, bleibt das Triumphgeheul in Paris auffallend leise. Denn diese Art von Wirtschaftsregierung, die "eine deutsche Vorstellung Europas zum Ausdruck bringt", wie es aus der Umgebung von Präsident Nicolas Sarkozy heißt, deckt sich nicht mit den französischen Ideen. Hinter den Kulissen ist von einem "Diktat" die Rede, auch wenn Frankreich nach außen die Vorstellungen Berlins voll mitträgt und es sich um einen gemeinsamen Vorstoß handelt.

Die Reaktionen auf die vor allem in Deutschland entwickelten Pläne zeigen, dass Solidarität für die meisten anderen Europäer eine Einbahnstraße ist. Deutschland soll zahlen, aber man selbst will möglichst so weiterwursteln wie bisher.

In der Stunde der Wahrheit zeigt sich, wie ernst Lippenbekenntnisse gemeint sind. Es ist nur legitim, wenn Berlin für eine Aufstockung des Rettungsschirms Gegenleistungen verlangt: Wer zahlt, schafft an. Doch nicht nur aus den kleineren Ländern kommen viele Einwände, nein, auch aus Frankreich. Die völlig ungenügende Rentenreform? Kein Nachbesserungsbedarf, trotz anhaltend hoher Defizite. Der gesetzliche Mindestlohn, der sich an der Inflationsrate statt an der Produktivitätsentwicklung orientiert? Nicht betroffen. Eine Defizitbremse? Das Defizit soll ja reduziert werden. "Alles ist verhandelbar", sagt Sarkozy.

Die Zeit der wachsweichen Kompromisse der Vergangenheit muss vorbei sein. Gerade sie haben Europa in die Krise geführt. Es darf nicht hundert Ausnahmen geben, es muss strenge und automatische Sanktionen bei Verstößen geben und es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben, die schon morgen Makulatur sind. Doch offenbar hat man noch immer nichts gelernt aus der Vergangenheit. Ohne klare Regeln und Sanktionen sollte Frau Merkel den Mut haben, nein zu sagen.

(Börsen-Zeitung, 8.2.2011)

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