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22.06.2011 – 19:54

Rheinische Post

Rheinische Post: Erst kürzen,dann entlasten

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im übernächsten Jahr gibt. Die in Umfragen bei nur drei bis fünf Prozent dümpelnde FDP braucht dringend eine Erfolgsmeldung. Sie muss endlich "liefern", das weiß keiner besser als der neue Parteichef Philipp Rösler. Doch auch Merkel selbst braucht dringend eine positive Nachricht. Nicht nur die Wirtschaft zeigt sich mittlerweile tief enttäuscht von der Kanzlerin. Ihr Zickzack-Kurs in der Atom- und Klimapolitik, ihr unsicheres Wirken in der europäischen Schuldenkrise hinterlassen Spuren. In der Gunst der Top-Manager hat Merkel bereits bedenklich verloren, wie eine Umfrage in dieser Woche gezeigt hat. Ökonomisch vernünftig werden Steuerentlastungen aber erst, wenn es sehr, sehr wahrscheinlich geworden ist, dass Bund und Länder ihre Strukturdefizite in den kommenden Jahren deutlich reduzieren können. Noch klaffen in der Finanzplanung Milliardenlöcher. Die Energiewende etwa führt zu hohen Einnahmeverlusten. Die Griechenland-Rettung könnte den Staat bald zweistellige Milliardensummen kosten. Erst muss die Etatkonsolidierung stehen, dann können kleinere Steuergeschenke verteilt werden. Das bedeutet: Die Koalition wird erst Ausgaben kürzen müssen, bevor sie Steuern senkt.

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