Rheinische Post: Land spart an der falschen Stelle
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen Eich-Kontrollen an den Zapfsäulen durchzuführen. Eine Kapitulation, die die Verbraucher fassungslos macht - selten wurde so klar, wohin es führt, wenn das Land an der falschen Stelle spart. Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hatte allen Ressorts verordnet, pauschal jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen zu reduzieren. Bürokratieabbau und die Verschlankung der Behörden sollten den Haushalt konsolidieren. Eine Strategie, die zweifellos sinnvoll ist - solange der Staat handlungsfähig bleibt und durch den Stellenabbau nicht wichtige Einnahmequellen verloren gehen. Im Fall der Eichbehörden blieb diese Regel unbeachtet. Es war verantwortungslos, zuzulassen, dass der Verbraucherschutz an den Tankstellen löchrig werden konnte. Und es bleibt rätselhaft, wieso auf die mahnende Ansprache des Landesrechnungshofs wegen der Misswirtschaft keine Reaktion erfolgte. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat jetzt die Chance, es besser zu machen als seine Vorgängerin Thoben. Der SPD-Politiker muss in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass das Eichamt mehr Personal bekommt. Zauderei würden die Autofahrer nicht akzeptieren.
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