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Rheinische Post: Peinlich für Rot-Grün

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Erstmals hat eine Opposition gegen die Haushaltspolitik der Regierung eine einstweilige Anordnung beantragt - und damit Erfolg gehabt. Aus gutem Grund: Ob ein Etat wegen zu hoher Schulden oder Buchungstricks verfassungswidrig war, konnten die angerufenen Gerichte erst viele Monate später entscheiden, also erst dann, wenn längst vollendete Tatsachen geschaffen waren. Das ist diesmal anders. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Nachtragsetat 2010 wird Rot-Grün an die kurze Leine gelegt. Das ist überaus peinlich für die Regierung, die jetzt natürlich fürchten muss, dass ihr der VGH in Kürze den gesamten Nachtrag um die Ohren haut. Aber mehr noch: Mit dem Etat 2011 wird Rot-Grün endlich einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen müssen, wenn es nicht zu einem neuen Verfahren vor dem Verfassungsgericht kommen soll. Das aber heißt sparen und nochmals sparen. Eine solche dringend gebotene Wende verträgt sich jedoch nicht mit der kostspieligen Politik der "sozialen Prävention", die Ministerpräsidentin Kraft verficht. Zudem wird es auch beim Personal Einschnitte geben müssen. Dies aber lehnt die Linke ab, auf deren Wohlwollen Rot-Grün angewiesen ist. Spätestens bei der Verabschiedung des Etats 2011 wird sich für die Minderheitsregierung erneut - wie jetzt - die Frage nach Neuwahlen stellen.

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