Rheinische Post: Vermögen wahren
Düsseldorf (ots)
Je länger eine Partei in der Opposition ist, desto steiler werden ihre Forderungen. Die Grünen haben in der zweiten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank die Vermögensabgabe neu entdeckt. Das Konzept gehört in die Abteilung Robin Hood. Die Begründung der Grünen für die Vermögensabgabe ist nicht schlüssig. Sie wollen die geschätzten Kosten der Finanzkrise von 115 Milliarden Euro damit ausgleichen. Doch die Argumentation: Die Reichen haben die Finanzkrise gemacht, die Reichen sollen sie auch bezahlen, ist zu schlicht. Denn Vermögende sind nicht die Verursacher der Krise. Vielmehr waren es Banken, Versicherungen, Fonds-Verwalter, die die riskanten Geschäfte machten - mit den Einlagen großer und kleiner Sparer. Und mit der Rettung der Banken wurden nicht nur große Vermögen, sondern unser aller wirtschaftliche Existenz gesichert. Wollte man tatsächlich die Verursacher der Finanzkrise treffen, müsste eher noch über eine weitere Bankenabgabe diskutiert werden. Zweifelhaft ist überdies, ob die Grünen mit ihrer Vermögensabgabe die gewünschte Summe einnehmen. Sie wäre wohl eher ein Anreizprogramm für Millionäre, sich einen Wohnsitz jenseits der deutschen Grenze zu suchen à la Michael Schumacher.
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