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Börsen-Zeitung: Verzockt, Kommentar von Walther Becker zur EuGH-Entscheidung, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland zu kippen

Frankfurt (ots) - Gute Zeiten für Zocker. Nicht etwa, weil die Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vom Tisch wären, es Erleichterungen beim Wetten mit Börsenmänteln gäbe oder der Dax über 6000 gestiegen wäre. Nein, viel profaner: Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt nicht mehr. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Zuletzt bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Grauzone. Nun stellen die höchsten EU-Richter zwar fest, grundsätzlich dürfe ein Land freien Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit beschränken. Voraussetzung sei aber, dass in diesem Fall damit die Spielsucht bekämpft werde. Den Richtern, die vor wenigen Wochen für die Niederlande ein gegenteiliges Urteil gefällt hatten, ist die intensive Bewerbung des staatlichen Glücksspiels ein Dorn im Auge. Dies widerspreche der Suchtprävention. Dass staatliche Anbieter wie Oddset oder die Lotto-Gesellschaften auf Online-Angebote verzichteten, hat da nicht verfangen. Die Staatsmonopolisten haben sich verzockt.

Das Monopol gilt in der heutigen Form seit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages von 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies für rechtens erklärt - mit der Einschränkung: Die staatlichen Anbieter müssten beweisen, dass sie Spielsucht bekämpfen und Prävention anbieten. Denn da trauten ihnen die "Roten Roben" mehr Verantwortung zu als den börsennotierten Online-Anbietern. Doch hatten die Karlsruher Richter offenbar aufs falsche Pferd gesetzt.

Dass die Aktien des SDax-Mitglieds Tipp24 und der österreichischen Bwin mit starken Aufschlägen von der Entscheidung aus Luxemburg profitierten, verwundert nicht. Der private Online-Spielmarkt steht ohnehin vor einer Neuordnung, die beflügelt wird von schleichender Liberalisierung. So haben sich zwei führende Anbieter dieser bislang eher in der Schmuddelecke angesiedelten Branche entschlossen, im Rahmen einer Fusion unter Gleichen künftig auf einer Seite des Tisches zu sitzen: Bwin und die britische Partygaming möchten sich zum europäischen Marktführer im Geschäft mit Poker, Casino, Bingo und Sportwetten per Internet aufschwingen. Gelingt dies, entsteht die weltgrößte Online-Zocker-Gesellschaft in einem Markt, den die Akteure auf 20 Mrd. Euro für 2012 schätzen. Die obersten Richter helfen dem neuen Riesen nun auf die Sprünge.

(Börsen-Zeitung, 9.9.2010)

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