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Rheinische Post: NRW fehlt Sparwille Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird die rot-grüne Landesregierung zeigen müssen, dass sich ihre Politik nicht nur auf das fragwürdige Zurückdrehen schwarz-gelber Reformen beschränkt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Neujahrsansprache Hilfen für junge Familien sowie die Verbesserung von Betreuung und Förderung in Kitas und Schulen angekündigt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Zwar sollen die Kitas in Zukunft mehr Geld vom Land erhalten. Aber es ist gepumptes Geld, das die nachfolgende Generation, um deren Wohlergehen sich Rot-Grün so wortreich sorgt, eines Tages wird zurückzahlen müssen. Anstatt wegen der enormen Verschuldung des Landes die Spendierhose im Schrank zu lassen, will Rot-Grün noch in diesem Jahr die Gebühren für das letzte Kita-Jahr und das Studium streichen. "Bildung muss kostenfrei sein", lautet das Credo von Hannelore Kraft, und wieder springt der Staat mit geborgtem Geld in die Bresche. Die Zeche zahlen alle Steuerbürger. Entlastet werden diejenigen, die diese Wohltaten eigentlich gar nicht nötig haben. Doch die Abschaffung von Gebühren ist allemal populärer als das Gegenteil. Eiserner Sparwille ist jedenfalls nicht das Markenzeichen von Rot-Grün.

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