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22.12.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert SPD auf, "taktische Spielchen" bei Hartz IV zu beenden

Düsseldorf (ots)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aufgefordert, ihre "taktische Spielchen" bei den Verhandlungen um ein neues Hartz-IV-Gesetz zu beenden. "Sachfremde Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wer die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen und das damit verbundene Bildungspaket mit sachfremden Bedingungen verknüpfe, nehme die Kinder der Langzeitarbeitslosen als Geiseln. "Spätestens wenn die Schule losgeht, muss die Richtung klar sein", verlangte der CDU-Politiker.

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