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Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von "Elena" vor

Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "elektronischen Entgeltnachweises", kurz Elena, verlangt wird. Das Verfahren habe die "Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, wie dies intendiert war", heißt es in dem Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Das Verfahren bringe "erhebliche Belastungen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der Zeitung. Die Erprobungsphase für den elektronischen Abruf von Sozialdaten soll bis 2014 verlängert werden. Die Koalition soll nach dem Willen der FDP noch im Frühjahr 2011 die Aussetzung im Bundestag beschließen.

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