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Rheinische Post: Schulden-Dokument

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie eine lebenskluge Frau ist, versucht sie das erst gar nicht. Sie unterscheidet vielmehr zwischen guten und schlechten Schulden. Es sind insgesamt fast acht Milliarden Euro geworden - kaum weniger als 2010. Eine Milliarde wäre verzichtbar gewesen, wenn Rot-Grün auf die Abschaffung der Studiengebühren, die Hilfen für Kommunen und das kostenfreie letzte Kindergartenjahr verzichtet hätte. Doch das sind für Kraft gute Schulden, weil sie angeblich Erträge in späterer Zeit bringen. Schlechte Schulden sind hingegen jene, die noch von der alten Regierung stammen. Überzeugend ist das nicht. Denn die künftigen Erträge sind reine Hoffnungswerte, während sich das Land jetzt unnötige Schulden aufhalst, für die schon im kommenden Jahr Zinsen anfallen. Kaum eines der Ministerien spart nach dem jetzigen Ansatz. Der Finanzminister hat offenbar nur zusätzliche Ausgaben abgewehrt. Wie das Land bis 2020 so die Neuverschuldung auf Null begrenzen will, bleibt das Geheimnis von Ministerpräsidentin Kraft. Der Etat mag rot-grüne Wünsche befriedigen, solide ist er nicht.

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